Ja zum Kinderabzug für mehr Steuergerechtigkeit und Frauenförderung

Nach Abzug der hohen Steuern und der am steuerbaren Einkommen bemessenen Kitakosten bleibt Eltern bei der Erhöhung des Erwerbspensum meist nicht mehr viel vom Zusatzeinkommen übrig. Oder noch schlimmer: unter dem Strich wird das Haushaltsbudget sogar noch kleiner. Mit den erhöhten Kinderabzügen erhalten Eltern, die beide in einem hohen Pensum arbeiten mehr Steuergerechtigkeit.

Für Vereinbarkeit von Beruf und Familie

«Die Vorlage ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie», sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbe­ver­bands sgv vor den Medien. Es sei ihm unverständlich, wieso gerade die Linke, welche sich immer die Unterstützung dieser Vereinbarkeit auf die Fahne geschrieben habe, das Referendum gegen die Vorlage ergriffen habe. Der sgv-Direktor erinnerte auch daran, wie wichtig gut qualifizierte Mütter als Fachkräfte für die KMU seien. Frauen würden ihrerseits von den flexiblen Strukturen und flachen Hierarchien in KMU profitieren. Der sgv setze sich deshalb mit voller Über­zeugung für die Vorlage und somit für die Frauen und die KMU ein.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog erwähnte, dass die Referendumsinitianten behaupten würden, dass es sich bei der Vorlage um ein Steuergeschenk an die Reichen handle. Fakt sei jedoch, dass fast 60% der bundessteuerpflichtigen Familien mit Kindern von einer Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs profi­tieren würden. Angesichts der Tatsache, dass 56% der Familien über ein steuer­bares Einkommen zwischen CHF 50’000 und 149’900 verfügten, könne vernünfti­ger­weise nicht von reichen Familien gesprochen werden. Diese Einkommens­spanne sei durchaus repräsentativ für den Mittelstand.

Für die Thurgauer Nationalrätin ist auch absolut zentral ist, dass sich Eltern unvoreingenommen, aus eigener Über­zeugung für ihr Familienmodell ent­scheiden könnten. Kein Modell solle gegen das andere ausgespielt werden. Deshalb sei auch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges von Fr. 6500 auf Fr. 10'000 wichtig.

CVP-Nationalrat Philipp Kutter gab zu bedenken, dass die finanzielle Belastung der Familien markant zunehme. Er denke da unter anderem an die Kranken­kassen­prämien und an die Mieten. Deshalb hätten verschiedene Kantone neben dem Abzug für Kinderbetreuungskosten auch die pauschalen Kinderabzüge erhöht oder würden eine solche Erhöhung prüfen. Auf Bundesebene sei der Kinderabzug seit 1995 lediglich der kalten Progression angepasst worden. «Es ist an der Zeit, dass der Bund nachzieht», ist der Zürcher Nationalrat überzeugt.

Eine Investition in die Gesellschaft

Die Präsidentin der JCVP Sarah Bünter gab zu bedenken, dass im Budget 2020 knapp 8 Milliarden Franken für Bildung und Forschung für das Jahr 2020 vorgesehen seien. In der Wintersession 2019 seien die eidgenössischen Räte sogar noch grosszügiger als der Bundesrat gewesen. Von den 242 Millionen im Budget vorgesehenen Mehrausgaben habe das Parlament freigiebige 101,1 Millionen an zusätzlichem Budget für die Eidgenössischen Technischen Hoch­schulen, Uni­ver­sitäten, Fachhochschulen, die höhere Berufsbildung und die Forschung bewilligt. «Das sind grosse Investitionen und wie sieht es mit dem Return on Investment aus? Können wir es uns wirklich leisten, mit angehenden Müttern gut und teuer ausgebildete Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu verlieren?», fragte die Jungpolitikerin.

Die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany gab zu bedenken, wie wichtig ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Generationen sei. Nur so könne sowohl das Renten- als auch das Gesundheits­system gestärkt werden. Daher sei die Gründung einer Familie zwar sowohl eine persönliche Entscheidung als auch die Verantwortung der Eltern. Diese Ent­scheidung liege aber auch im Interesse der Gesellschaft als Ganzes. So gesehen dürfe die Förderung und Unter­stützung junger Eltern nicht als Steuerverlust für den Staat, sondern ganz klar als eine Investition in die Zukunft betrachtet werden.

Ein Ja für die Kinderabzugs-Vorlage ist ein JA für Frauenförderung und die Ver­ein­barkeit von Familie und Beruf!